Auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hat die Partei beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, ein generelles Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren gesetzlich zu verankern. Teilnehmer des Parteitags stimmten für einen geänderten Antrag, nachdem ein ursprünglicher Vorschlag für ein Mindestalter von 16 Jahren verworfen worden war. Die Diskussion über eine Klarnamenpflicht wurde nicht angenommen und soll stattdessen in die Fraktionsarbeit überführt werden.
Der beschlossene Antrag sieht vor, dass Kinder unter 14 Jahren grundsätzlich keine sozialen Netzwerke nutzen dürfen. Für 14- bis 15-Jährige sollen Plattformen spezielle „Jugendversionen“ mit beschränkten Funktionen anbieten. Ab 16 Jahren soll die Nutzung wieder uneingeschränkt möglich sein. Die CDU begründet den Vorstoß mit dem Ziel eines „verantwortungsvollen digitalen Erwachsenwerdens“.
Zusätzlich zum Verbot fordert die CDU verbindliche Stärkung von Medienkompetenz in Schulen. Die SPD, die zunächst skeptisch war, hat ihre Haltung inzwischen angepasst und unterstützt ebenfalls eine stärkere Regulierung, einschließlich Altersverifikation mittels digitaler Identitätssysteme. Damit wächst der politische Druck, konkrete Gesetzesinitiativen zur Beschränkung der Social-Media-Nutzung von Jugendlichen auf den Weg zu bringen.



