Die sogenannte Chatkontrolle ist überraschend wieder auf der politischen Tagesordnung gelandet. Obwohl das Vorhaben im EU-Parlament bereits mehrfach auf Widerstand gestoßen ist, soll nun erneut im Eilverfahren darüber abgestimmt werden.

Kritiker sehen darin einen problematischen Versuch, eine bereits abgelehnte Überwachungsregelung doch noch durchzusetzen. Besonders umstritten ist das Verfahren: Wenn nicht genügend Abgeordnete ausdrücklich dagegen stimmen, könnte der Vorschlag trotzdem durchkommen.

Befürworter verweisen auf den Schutz von Kindern und die Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen. Gegner warnen dagegen vor einem massiven Eingriff in private Kommunikation und vor einer gefährlichen Schwächung digitaler Grundrechte.