Laut geleakten Dokumenten wollen die EU-Staaten eine dauerhafte Grundlage für großflächige Scans privater Nachrichten schaffen. Das berichtet heise online.

Der geplante Umweg: sogenannte „Suchpläne“. Behörden könnten Chat- und E-Mail-Anbietern befristete Pauschalgenehmigungen erteilen, um Nachrichten nach Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder zu durchsuchen – auch ohne konkreten Verdacht gegen einzelne Nutzer.

Die Kritik: Bürgerrechtler Patrick Breyer warnt vor der Überwachung Millionen Unschuldiger. Auch der Juristische Dienst des EU-Rates sieht bei flächendeckenden Scans erhebliche rechtliche Probleme.

Scheitert eine Einigung, könnten private Chats aus der neuen Verordnung ausgeklammert werden. Dadurch könnten die bisherigen „freiwilligen“ Scans der Anbieter als Schlupfloch bestehen bleiben.

Das EU-Parlament setzt dagegen auf Prävention und gezielte Überwachung bei konkretem Verdacht mit richterlicher Kontrolle. Eine endgültige Einigung steht noch aus.